Business-Frühstück

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Freisprechanlage + Handy in der Hand

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart mussten sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein verbotswidriges Benutzen vorliegt, wenn über die Freisprechanlage telefoniert und das Handy in der Hand gehalten wird.

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nach Auffassung der Richter nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

OLG Stuttgart Beschluß vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16

Hier können Sie die Enscheidung des Gerichts lesen.

Winterreifenpflicht

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nicht mit normale Reifen, sprich Sommerreifen gefahren werden, sondern nur mit Winterreifen, Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen, die typischerweise eine M+S-Kennzeichnung und/oder eine entsprechende Kennzeichnung mit dem „Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Zeichen tragen.

Andernfalls riskiert man ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro sowie die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei einer Behinderung des Verkehrs infolge falscher Bereifung erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro und 1 Punkt.

VW-Skandal

Erste Verfahren gegen VW Händler in unserer Kanzlei

Volkswagen hat zugegeben, Dieselmotoren in Modellen der Konzernmarken VW, Skoda, Seat und Audi so mittels einer Software manipuliert zu haben, dass sie die gesetzlich geforderten Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, aber auf der Straße ein Vielfaches an Stickoxiden absondern.

Das Kraftfahrtbundesamt hat angekündigt, dass den betroffenen Fahrzeugen die Zulassung entzogen werden könnte, wenn das Abgasproblem nicht gelöst und keine Änderungen am System vorgenommen werden. Die Besitzer der betroffenen Autos wären in diesem Fall besonders betroffen, da die Fahrzeuge mit Dieselmotoren dann weder bewegt noch verkauft werden dürften.

Daher müssen die Autos ausnahmslos nachgerüstet werden.

Wir sind Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte behilflich. Erste Verfahren gegen VW haben wir bereits in die Wege geleitet.

Ein mit neuer Software in seiner Leistung gedrosseltes Fahrzeug dürfte als mangelhaft anzusehen sein. Die Einzelheiten werden wohl vor den Gerichten geklärt werden müssen. Und zwar von jedem Kunden einzeln. Denn in Deutschland sind Sammelklagen – anders als in den USA – nicht zulässig.

Die Ihnen zustehenden Ansprüche werden erst durch kompetente anwaltliche Beratung sichtbar. Bedenken Sie, dass die betroffenen Autohändler und –hersteller ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln werden und nicht Ihre Interessen vertreten. Den Herstellern/Händlern ist im Ergebnis nur daran gelegen, die Schadensersatzforderungen zu reduzieren und die eigenen Kosten möglichst gering zu halten.